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Stutta

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Donnerstag, 20. Dezember 2012, 16:50

Freundliche Übernahme RP 20.12.2012

Südwest Freundliche Übernahme perfekt
Westwall-Anlagen gehen für 25 Millionen Euro vom Bund auf das Land über – Im Januar Vertragsunterzeichnung in Bad Bergzabern

Mainz (ahb). Was vor zwei Jahren mit einem etwas bizarren Rechtsstreit begann, findet am 4. Januar ein gutes Ende: Dann wird in Bad Bergzabern eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der der Bund die Westwall-Anlagen auf das Land überträgt. Weil damit auch die Verkehrssicherungspflicht auf das Land übergeht, zahlt der Bund 25 Millionen Euro als Kostenerstattung.Gestritten wurde ab 2011, weil der Bund einen Bunker in der Südpfalz abreißen wollte. Das machte er oft, war es doch eine gute und billige Methode, Anlagen zu sichern. Da in Rheinland-Pfalz aber seit Jahren Denkmal- und Naturschutz über den Westwall wachen, gab die Kreisverwaltung dem Bund kein grünes Licht.Bevor die Sache vor Gericht ging, wurde auf Betreiben des Mainzer Finanz- und Baustaatssekretärs Salvatore Barbaro (SPD) ein Kompromiss gefunden – gleichzeitig begannen Gespräche, um langfristig eine Lösung für alle Westwall-Anlagen auf Landes-, kommunalen und privaten Flächen zu finden. Erklärtes Ziel: ein neues Konzept, das Historie und Naturschutz verbindet. Dabei arbeitet das Land mit Umweltverbänden, Denkmalpflege, Initiativen vor Ort, Kommunen und Einrichtungen der politischen Bildung zusammen.

Laut Vereinbarung, der der Landtag noch zustimmen muss, zahlt der Bund ab Oktober 2014 bis Oktober 2018 je fünf Jahresraten in Höhe von fünf Millionen Euro. Bis Oktober 2014 bleiben die Anlagen sein Eigentum; doch hat er eingewilligt, nichts mehr abzureißen. Aller Voraussicht nach wird Rheinland-Pfalz dann eine Stiftung gründen, die ausschließlich der Verkehrssicherung dient und in die 24 Millionen Euro als Stiftungskapital fließen. Die restliche Million wird für aktuell notwendige Arbeiten verwendet. Möglicher Stiftungsvorsitzender: Kurt Beck. Der Ministerpräsident wird als eine seiner letzten Amtshandlungen am 4. Januar selbst den Vertrag im Bergzaberner Westwallmuseum unterzeichnen. Sein Partner von Bundesseite: Finanzstaatssekretär Werner Gatzer (SPD).

Mit den nun endenden Verhandlungen hatte auch eine Bestandsaufnahme der Westwall-Anlagen begonnen. Dazu gehören beispielsweise Bunker und Höckerlinien. Dem Mainzer Finanzministerium zufolge wurde bislang ein Viertel dieser Anlagen erfasst. Erst am Ende wird feststehen, wie viele Bauwerke der Westwall wirklich zählt, welche Gefahren im Einzelfall bestehen und was daher getan werden muss. Dass das Land alles erhalten kann, ist unwahrscheinlich und wird auch von der Bedeutung eines Bauwerks abhängen. Und dabei ist wiederum wichtig, welche Projektideen zum neuen Westwall-Konzept gehören werden. Bereits fester Bestandteil ist ein Westwall-Wanderweg mit Stationen wie dem Bergzaberner Bunkermuseum und Anlagen im Naturpark Nordeifel. Kommentar
Was lange währt von anke Herbert
Der Westwall ist wichtig, jeder Streit zwischen Bund und Land unnötig. Deshalb kann das Land stolz darauf sein, erfolgreich verhandelt zu haben.Freunde des Westwalls haben Anfang Januar in Bad Bergzabern allen Grund zum Feiern. Immer wieder hatte es in den vergangenen Jahren Streit um den Erhalt der Anlagen gegeben; damit ist es jetzt vorbei. Zumindest, was Konflikte zwischen Bund und Land betrifft.Indem die Bunker ab Herbst 2014 in Landeseigentum übergehen, sind lästige Debatten um Zuständigkeiten und Geld endlich Vergangenheit. Das Land ist dann allein verantwortlich und kann mit allen, denen die Befestigungslinie am Herzen liegt, an einem Zukunftskonzept arbeiten. Dass es dieser Verpflichtung nachkommt, darauf werden die zahlreichen Initiativen von Naturschützern bis zu Historikern achten.
25 Millionen Euro zahlt der Bund dem Land für die Verkehrssicherung. Als Stiftungskapital angelegt, sollte das hoffentlich ausreichen. Zwar ist derzeit nicht ganz klar, wie viele Anlagen der Wall zählt und in welchem Zustand sie sind; indes hat der Bund nie Riesensummen in den Wall investiert. Kurt Beck als Stiftungsvorsitzender wäre im Übrigen eine gute Wahl, falls er das Amt denn wollte. Sein Herz schlägt schon immer für den Westwall, zu dem er durch seinen Heimatort Steinfeld auch den direkten räumlichen Bezug



Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Pirmasenser Rundschau
Ausgabe: Nr.296
Datum: Donnerstag, den 20. Dezember 2012
Seite: Nr.14
"Deep-Link"-Referenznummer: '91_6580770'

deproe

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2

Freitag, 28. Dezember 2012, 15:36

Re: Freundliche Übernahme RP 20.12.2012

Da bin ich ja gespannt, ob es da flotter von der Hand geht...
Jedenfalls können Übergaben auch stocken...siehe Bund an Land wg. "Kummersdorfer Gelände"
bis dann gruß deproe

"Nicht kleckern, klotzen!"

3

Sonntag, 30. Dezember 2012, 16:54

Re: Freundliche Übernahme RP 20.12.2012

Dann muss man bei dem Text aber auch hoffen, dass das Land möglichst viel als "erhaltenswert" ansieht und nicht nach der Bestandaufnahme mit der großen Keule anfängt "auszudünnen". :cry:

4

Freitag, 4. Januar 2013, 23:34

Re: Freundliche Übernahme RP 20.12.2012

Heute gab es die feierliche Vertragsunterzeichnung:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=10803686/1c5d4co/">http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1 ... 6/1c5d4co/</a><!-- m -->
Ein historisches Ereignis, nicht nur für den Westwall und das Land Rheinland-Pfalz, sondern auch für die Bundesrepublik.

Beste Grüße
Patrice

Stutta

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5

Samstag, 5. Januar 2013, 09:08

Re: Freundliche Übernahme RP 20.12.2012

Ich glaube nicht das es nun flotter geht denn nun Beginn die Erbsen von vorne. Aber ich denke hier können wir viel Einfluß nehmen. Ich denke mal? Stutta

6

Samstag, 5. Januar 2013, 10:48

Re: Freundliche Übernahme RP 20.12.2012

Wenn der Staatsapparat mit der Erfassung genau so Bürokratisch umgeht wie mit vielem anderen, könnten Sie vllt. bis zum meinem Renteneintritt fertig sein :D *joke*
Hoffen wir mal das Beste und ggf. gibt es ja die Möglichkeit, das ein oder andere Objekt zu melden, welches nicht auf den WH Karten verzeichnet und erhaltenswert ist.